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Bis wann Urlaubsanspruch Mutterschutz?
Der Urlaubsanspruch während des Mutterschutzes besteht bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses. Das bedeutet, dass die werdende Mutter auch während des Mutterschutzes weiterhin Anspruch auf ihren gesetzlichen Urlaub hat. Dieser kann entweder vor Beginn des Mutterschutzes genommen werden oder auch nach der Rückkehr aus dem Mutterschutz. Es ist wichtig, dass der Urlaubsanspruch nicht verfällt und die Arbeitnehmerin ihn auch nach dem Mutterschutz noch geltend machen kann. Es empfiehlt sich daher, den Urlaub rechtzeitig zu planen und gegebenenfalls mit dem Arbeitgeber abzustimmen. **
Kann Betriebsrat Tarifvertrag erzwingen?
Der Betriebsrat hat das Recht, Tarifverträge mit dem Arbeitgeber abzuschließen, sofern im Unternehmen eine Tarifbindung besteht. Wenn der Arbeitgeber sich weigert, einen Tarifvertrag abzuschließen, kann der Betriebsrat versuchen, diesen durch Verhandlungen oder auch durch den Einsatz von Streikmaßnahmen zu erzwingen. Letztendlich hängt es jedoch von der jeweiligen Rechtslage und den Verhandlungsmöglichkeiten ab, ob der Betriebsrat tatsächlich einen Tarifvertrag erzwingen kann. Es ist ratsam, sich in solchen Fällen rechtlich beraten zu lassen, um die bestmögliche Vorgehensweise zu klären. **
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Was passiert mit einer Erfindung, die ein Arbeitnehmer während seiner Arbeitszeit gemacht hat? Wer besitzt das geistige Eigentum an dieser Erfindung?
In den meisten Fällen gehört das geistige Eigentum an der Erfindung dem Arbeitgeber, da die Erfindung während der Arbeitszeit und im Rahmen der Arbeitsaufgaben des Arbeitnehmers entstanden ist. Es ist wichtig, dass dies vertraglich geregelt ist, da es sonst zu rechtlichen Streitigkeiten kommen kann. Der Arbeitnehmer kann jedoch unter bestimmten Umständen Anspruch auf eine angemessene Vergütung für die Erfindung haben. **
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